AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Firma meinhardt Verlag und Agentur verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

2. Die Firma meinhardt Verlag und Agentur arbeitet als selbstständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Sie ist bemüht, entsprechend der Aufgaben- und Terminvorgaben des Kunden die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen, in der Beratung absolute Objektivität zu wahren und die Interessen des jeweiligen Auftraggebers ­ insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter ­ in jeder möglichen Form zu vertreten.

3. Bei Auftragsdurchführung ist die Firma meinhardt Verlag und Agentur verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen. Es steht im Ermessen der Firma meinhardt Verlag und Agentur, für die Ausführung ihrer Leistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Werden von der Firma meinhardt Verlag und Agentur im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet die Firma meinhardt Verlag und Agentur die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit- und Kostenaufwand.

4. Wird die Firma meinhardt Verlag und Agentur mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Beauftragende damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Soweit kein Honorar vereinbart wurde, richtet sich der Vergütungsanspruch der Firma meinhardt Verlag und Agentur nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand auf Basis des für den Kunden geltenden Stundensatzes. Auch bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgter Beratung sind die erbrachten Leistungen zu vergüten.

5. Sofern die Honorierung der Firma meinhardt Verlag und Agentur nicht durch ein vorheriges schriftliches Angebot geregelt ist, erfolgt diese auf der jeweils gültigen Berechnungsgrundlage der Firma meinhardt Verlag und Agentur. Separat berechnet werden grundsätzlich Fotohonorare, Autorenkorrekturen oder Andrucke. Die Firma meinhardt Verlag und Agentur ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich an den erbrachten Leistungen sowie dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert. Kommt eine von der Firma meinhardt Verlag und Agentur ausgearbeitete und vom Kunden genehmigte Konzeption aus Gründen, die die Firma meinhardt Verlag und Agentur nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch der Firma meinhardt Verlag und Agentur davon unberührt.

6. Ein der Firma meinhardt Verlag und Agentur schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Firma meinhardt Verlag und Agentur die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt.

7. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Firma meinhardt Verlag und Agentur im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, da sie in jedem Fall dem Urheberrecht unterliegen. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte. Im Falle von Zuwiderhandlungen behält die Firma meinhardt Verlag und Agentur sich vor, Konventionalstrafen in angemessener Höhe zu verhängen.

8. Die Firma meinhardt Verlag und Agentur haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Lieferanten, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. In anderen Fällen tritt die Firma meinhardt Verlag und Agentur ihre Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden ab. Die Firma meinhardt Verlag und Agentur selbst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Terminvereinbarungen werden von der Firma meinhardt Verlag und Agentur mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Anderenfalls ist die Firma meinhardt Verlag und Agentur lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrages ist ausgeschlossen. Nach der Endabnahme und Druckreiferklärung durch den Auftraggeber ist die Firma meinhardt Verlag und Agentur von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere ist die Firma meinhardt Verlag und Agentur nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen. Der Firma meinhardt Verlag und Agentur zur Verfügung gestellte Unterlagen werden nach Projektende an den Kunden zurückgesandt. Eine Haftung für ­ ob unaufgefordert oder aufgefordert ­ der Firma meinhardt Verlag und Agentur zugesandte Unterlagen wie beispielsweise Fotos kann nicht übernommen werden.

9. Mit der Zahlung des Honorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechtes erwirbt der Kunde nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, sind eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mitübertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der Firma meinhardt Verlag und Agentur und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrages zurückzugeben.

10. Ändern sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Versand die Kosten und/oder der Leistungsumfang, so ist die Firma meinhardt Verlag und Agentur berechtigt, den vereinbarten Preis der Änderung anzupassen. Alle Preise gelten zuzüglich Verpackung, Transport und Mehrwertsteuer. Die Rechnungen der Firma meinhardt Verlag und Agentur sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Zielüberschreitungen werden mit 6 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Ratenzahlungen wird im Falle des Verzuges die gesamte Forderung fällig.

11. Lieferzeiten sind produktabhängig. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Verzögerungen, die durch das beauftragte Transportunternehmen entstanden sind.

12. Die Versendung der Ware erfolgt auf dem nach Ermessen der Firma meinhardt Verlag und Agentur günstigsten Weg und auf Gefahr des Auftraggebers. Bei Ware, die äußerlich zu erkennende Schäden aufweist, ist dies dem anliefernden Fahrer mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Transportschäden, welche nicht sofort zu erkennen waren, sind umgehend schriftlich zu melden. Transportschäden berechtigen nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen.

13. Die Firma meinhardt Verlag und Agentur erledigt die ihr übertragenen Aufträge gewissenhaft und sorgfältig. Sollte eine Lieferung dennoch Mängel aufweisen und Anlass zur Reklamation geben, müssen diese Mängel der Firma meinhardt Verlag und Agentur innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Ist die Beanstandung berechtigt, hat die Firma meinhardt Verlag und Agentur das Recht, zwischen Nachbesserung, Preisnachlass, Ersatz oder Preisrückerstattung zu wählen. Für Folgeschäden haftet die Firma meinhardt Verlag und Agentur nicht. Fehler, die aufgrund falscher oder ungenauer Angaben bei der Auftragsvergabe oder bei der Übermittlung der zur Erfüllung notwendigen Informationen oder Unterlagen entstehen, schließen sämtliche Ansprüche aus, ebenso telefonisch aufgegebene Bestellungen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wurde oder die bestellte Ware für den vorgesehenen Einsatzzweck nicht geeignet ist.

14. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma meinhardt Verlag und Agentur.

15. Durch die gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Fernabsatzgesetzes wird dem privaten Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt, jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen. Zur Fristwahrung ist eine rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend. Dabei ist keine bestimmte Form, in der der Widerruf verfasst werden muss, vorgesehen. Der Verbraucher ist beim Widerruf verpflichtet, die Ware auf Kosten und Gefahr der Firma meinhardt Verlag und Agentur zurückzusenden. Diese kann dem Verbraucher jedoch die Rücksendekosten bei einem Warenwert von bis zu 40 EUR auferlegen. Für die Überlassung bzw. Benutzung der Ware bis zur Rücksendung kann die Firma meinhardt Verlag und Agentur dem Verbraucher zudem eine angemessene Vergütung in Rechnung stellen.

16. Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Idstein/Taunus.